Geschäftsmiete: Darf der Vermieter Privatsachen zurückbehalten?

Ich bin Teilhaber einer GmbH. Nun ziehen wir aus dem Geschäftslokal aus, doch wir haben noch Mietzinsausstände. In den Geschäfts­räumen liegen persönliche Gegenstände von mir, wie Kleider und Sportgeräte, die nicht der GmbH gehören. Darf der Vermieter meine persönlichen Sachen für seine offene Forderung zurückbehalten?

Nein. Bei der Geschäftsmiete hat der Vermieter zwar grundsätzlich ein ­sogenanntes Retentionsrecht. Doch er darf zur Deckung ausstehender Mietzinse nur Gegenstände zurückbehalten, die der Geschäfts­tätigkeit dienen. Darunter fallen Gegenstände, die zur betrieblichen Einrichtung gehören oder der Nutzung der Mietsache dienen, wie beispielsweise Büromöbel, Maschinen und Computer.

Ihre persönlichen Wertsachen, wie etwa Kleider oder eine Sportausrüstung, haben mit der Geschäfts­tätigkeit nichts zu tun. ­Darauf hat der Vermieter deshalb kein Retentionsrecht.

06.04.2015, Bruno Gisler